Angelika Niebler

Angelika Niebler (*18. Februar 1963 in München), CSU-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments, die gleichzeitig Präsidentin der Lobbyorganisation Wirtschaftsbeirat Bayern ist.

Als Rechtsanwältin ist sie im Münchner Büro der Anwaltssocietät Gibson, Dunn & Crutcher beschäftigt^[1], zu deren Tätigkeitsbereich auch die Unterstützung von Kunden bei Regierungskontakten gehört.^[2] Niebler ist ein Mitglied der Gruppe "Medien, Unterhaltung und Technologie" sowie "Datenschutz, Internet-Sicherheit und Verbraucherschutz" und konzentriert sich auf die rechtliche und strategische Beratung von Unternehmen mit europäischen und globalen Interessen.^[3] Im Juli 2016 hat LobbyControl eine Anfrage an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments geschickt. Ziel war es, zu klären, in wie weit Niebler Politik im Sinne der Klienten ihrer Kanzlei macht.^[4] Als Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern knüpft sie Kontakte zwischen einem wichtigen Netzwerk der bayerischen Wirtschaft und den EU-Institutionen.

Aufgrund ihrer vielfältigen außerparlamentarischen Aktivitäten hat Niebler herausragend hohe Nebeneinkünfte. Laut einer Studie von Transparency International EU / Integritywatch zu den Nebeneinkünften deutscher Europaabgeordneter liegen die geschätzten jährlichen Nebeneinkünfte von Niebler bei einem Betrag von 177.528 Euro, damit steht sie an vierter Stelle aller EU-Parlamentarier.^[5] Laut Merkur hat "Keine EU-Abgeordnete so viel Nebeneinkommen wie Angelika Niebler aus Vaterstetten".^[6]

Blockade von Ermittlungen gegen Niebler durch das EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat am 19. Mai 2026 in einer geheimen Abstimmung dafür gestimmt, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Niebler abzulehnen.^[7] Damit ist eine weitere Aufklärung der ihr von der Staatsanwaltschaft gemachten Betrugsvorwürfe nicht mehr möglich. Laut Süddeutscher Zeitung wollte die Staatsanwaltschaft eigentlich Vorwürfe klären, ob Niebler vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt hat.^[8] Zudem habe die Frage im Raum gestanden, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen.

Lobbycontrol kommentierte:

„Es entsteht der Eindruck, dass lieber weggeschaut wird, wenn es um die Zweckentfremdung von Geldern geht – und das wirft die Frage auf, ob hier vielleicht viele Abgeordnete selbst etwas zu verbergen haben. Der Eindruck, Abgeordnete des EU-Parlaments würden sich gegenseitig schützen, ist fatal. Es gibt glaubwürdige Vorwürfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, dass Frau Niebler von EU-Geldern bezahlte Assistent*innen für private und geschäftliche Zwecke eingesetzt hat. Wenn die Politik das nicht aufklärt, befeuert sie Vorwürfe gegen sich von Abgehobenheit und Selbstbereicherung im Amt. Gerade nach den Skandalen der letzten Jahre im EU-Parlament müssen die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, um weiteren Schaden von der Institution abzuwenden. Es muss glasklar sein, dass Abgeordnete absolut korrekt sind und genau hinschauen, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Die Blockade der Ermittlungen ist auch ein Missbrauch politischer Sonderrechte. Die Abgeordneten-Immunität soll vor politischer Verfolgung schützen. Dafür gibt es aber hier keine Belege. Frau Niebler und das EU-Parlament sollten den Weg frei machen für die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, was ja schließlich auch zu einer Entlastung führen kann." (Quelle: Pressemitteilung vom 19.05.2026).

Nebentätigkeiten

Niebler gibt am 12.02.2026 in der verpflichtenden "Erklärung über die privaten Interessen der Mitglieder" ^[9] als Mitglied des Eoropäischen Parlamentes dem Präsidenten gegenüber an

• 1 vergütete Tätigkeit
• 17 Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen

Daraus bezieht Niebler ein monatliches Einkommen von 14 794 Euro.

Wirken

Lobbyorganisation Wirtschaftsbeirat Bayern

Niebler ist als Europaabgeordnete gleichzeitig Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern, einem Interessenverband, der im EU-Transparenzregister eingetragen ist. Mitglieder sind Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte aus Vorständen und Geschäftsführungen, Vertreter der Freien Berufe sowie Unternehmen aus Bayern. Der Wirtschaftsbeirat Bayern wirbt wie folgt für eine Mitgliedschaft: "Im Dialog mit der Politik können Sie beim Wirtschaftsbeirat zusammen mit anderen Unternehmern Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen".^[10] Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments ist Niebler in besonderer Weise geeignet, auf die für die Wirtschaft relevante EU-Gesetzgebung einzuwirken.

German European Security Association

Niebler war Mitglied des 2015 aufgelösten Vereins German European Security Association (GESA), der deutschen Konzerne half, EU-Fördergelder einzuwerben. Eine Anfrage des Sterns zu dieser Tätigkeit beantwortete sie so: "Als Mitglied habe ich diesem Verein über viele Jahre das zugeführt, was für mich am wertvollsten ist: meine Zeit." Der Stern zeigt auf, wie eng die Abgeordneten im Rahmen der Vereinsarbeit mit der Rüstungslobby zusammengearbeitet haben.^[11]

Karriere

• 2025 Teilnahme an Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, Arbeitsgruppe Europa
• seit 2022 Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates des LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G.
• seit 2020 Mitglied des Landesvorstands des Arbeitskreises Energiewende der CSU (kooptiertes Mitglied)
• seit 2018 Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern
• seit 2015 Stellv. Parteivorsitzende der CSU
• seit 2015 Rechtsanwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher^[12]
• 2004-2015 Rechtsanwältin bei Bird & Bird^[13]
• seit 2009 Lehrbeauftragte an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (European Business Consulting)
• seit 2009 Mitglied des Parteivorstands der CSU und Mitglied der CSU-Wirtschaftskommission
• seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments
• 1997-2004 Rechtsanwältin bei Beiten Burkhardt
• 1992 Promotion zur Dr. jur.
• 1991-1997 Rechtsanwältin bei Hogan Lovells
• 1991 2. Juristisches Staatexamen
• 1988 1. Juristisches Staatsexamen
• 1982-1987 Studium der Rechtswissenschaften

Quelle: ^[14][15][16]

Mitglied in Ausschüssen des EU-Parlaments

• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
• Recht, Stellvertreterin (in PDF-Download - vollständige Liste)

Verbindungen / Netzwerke

Stiftungen

• Hanns-Seidel-Stiftung, Mitglied des Vorstands
• Alfons-Goppel-Stiftung, Mitglied des Stiftungsrats
• TÜV SÜD Stiftung, Mitglied des Kuratoriums, (Einkommen: 1.001 bis 5.000 Euro brutto monatlich)

Unternehmen/Verbände

• Anwaltssocietät Gibson, Dunn & Crutcher, Of Counsel (Einkommen: 1.001 bis 5.000 Euro brutto monatlich)
• Wirtschaftsbeirat Bayern, Präsidentin und Vorsitzende "Forum Brüssel"
• metabion international AG, Vorsitzende des Aufsichtsrats (monatliche Vergütung: 167 Euro vor Steuern)
• Sparkassenverband Bayern Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen (Seite 18 Geschäftszahlen 2024), (Einkommen: 1 bis 499 Euro brutto monatlich)
• LVM Krankenversicherung-AG, Mitglied des Aufsichtsrats, (Einkommen: 1.250 Euro brutto monatlich)
• LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., Stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrats

Wirtschaftsnahe europäische Organisationen

• European Internet Forum, Mitglied des Steering Committee
• Sky and Space, Mitglied
• German European Security Association, Gründungsmitglied

Sonstige Organisationen

• ifo-Institut, Mitglied des Kuratoriums
• Technische Universität München, Mitglied des Kuratoriums
• Hochschule München, Honorarprofessorin mit Lehrtätigkeit

Quelle: ^[17]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise